Unsere Forderungen

Für eine wehrhafte Demokratie und eine sichere Zukunft Europas

Die Allianz für Europäische Sicherheit e. V. setzt sich für eine konsequente Neuausrichtung der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie hybride Bedrohungen durch autokratische Staaten machen deutlich: Sicherheit, Freiheit und Demokratie müssen aktiv verteidigt werden.

Unsere Forderungen lassen sich in zentrale Handlungsfelder bündeln:

1. Strategischer Kurswechsel & politische Führung

Europa braucht Klarheit, Entschlossenheit und Führung.

  • Offene und ehrliche Ansprache der Bevölkerung durch Bundesregierung, Kanzleramt und Bundespräsident über die reale Bedrohungslage für Deutschland, Europa und die freie Welt

  • Einleitung eines sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels hin zur umfassenden Gesamtverteidigung

  • Klares parteiübergreifendes Bekenntnis: Deutschlands Sicherheit kann nur gemeinsam mit europäischen und weiteren Partnern der freien Welt gewährleistet werden

  • Stärkung Europas als eigenständiger sicherheitspolitischer Akteur, um Fremdbestimmung durch externe Hegemonialmächte zu verhindern

2. Gesamtverteidigung, Abschreckung & Resilienz

Abschreckung ist Friedenssicherung.

  • Historisch große Anstrengungen in Verteidigung, innerer Sicherheit und demokratischer Resilienz

  • Ziel: Ausbreitung von Autokratie, Demokratieabbau, Krieg und hybriden Angriffen in Europa verhindern

  • Zeitnahe Vorlage und kontinuierliche Weiterentwicklung einer nationalen Strategie für Gesamtverteidigung und gesellschaftliche Resilienz

  • Übernahme bewährter Konzepte aus der Ukraine, Finnland, Schweden, den baltischen Staaten, Polen und anderen Staaten, die uns in bestimmten Bereichen voraus sind, und Annäherung an deren verteidigungspolitische Positionen.

3. Bundeswehr, Rüstung & militärische Fähigkeiten

Ohne glaubwürdige militärische Stärke gibt es keine Sicherheit.

  • Möglichst zeitnahe Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 10 % des BIP, idealerweise mit sozialverträglicher Verteilung der Lasten

  • Massive Modernisierung aller Teilstreitkräfte inklusive Cyber-, Informations- und Weltraumfähigkeiten

  • Schnellstmöglicher Aufbau europäischer Hochwertfähigkeiten wie Deep Strike Kapazitäten, Kampfflugzeugen der neuesten Generation, unbemannter Systeme zu Land, Wasser, Luft und Orbit, Luft- und Raketenabwehr, KI, Drohnentechnologie und Flugzeugträgern.

  • Deutlicher Ausbau der Rüstungsindustrie und Produktionskapazitäten, inklusive europäischer Standardisierung bzw. Interoperabilität

  • Ausreichende Munitionsbestände für mindestens ein Jahr Landes- und Bündnisverteidigung

  • Wiedereinführung der Wehrpflicht oder Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

  • Aufwuchs der Bundeswehr auf 250.000 Soldatinnen und Soldaten, perspektivisch 350.000, sowie massiver Ausbau der Reserve

  • Einführung einer App nach polnischen Vorbild, über die sich Zivilisten für verschiedene Trainingseinheiten für Verteidigung und Resilienz anmelden können. 
  • Einführung der Wehrkunde an Schulen nach polnischem und baltischem Vorbild
  • Wo immer möglich und sinnvoll gemeinsame europäische Beschaffung über eine gemeinsame europäische Agentur (entweder EDA oder neu zu schaffende, unbürokratische, schlanke European Defence Procurement Agency mit Sitz in Tallinn und nur einer Handvoll IT-affiner Mitarbeiter) in hoher Stückzahl und skalierbar.
  • Sicherung des gemeinsamen, europäischen Zugangs zum Weltraum und massiver Ausbau möglichst dezentraler, europäischer Alternativen für GPS, Starlink und Satellitentelefonie.
  • Die Freigrenze für die Vergabe von Rüstungsaufträgen ohne Zustimmung des Bundestages soll von 25 Mio. € auf mindestens 250 Mio. € angehoben werden. Ausnahmen für Beschaffungen besonderer Bedeutung oder in Bereichen mit besonders schnellem technologischen Wandel sollen möglich sein.

4. Ukraine: Verteidigung Europas sichern

Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern ganz Europa.

  • Betonung der unersetzlichen Rolle und Leistungen der Ukraine für die deutsche nationale und gesamteuropäische Sicherheit

  • Umfassende, schnelle und nachhaltige militärische Unterstützung – auch mit weitreichenden Systemen wie Taurus

  • Massive deutsche und europäische Investitionen und Know-How-Transfer in beide Richtungen in Produktion, Ausbildung und Wartung

  • Klare politische Unterstützung für den vollständigen Sieg der Ukraine und die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität

  • Aktive Förderung des NATO- und EU-Beitritts der Ukraine

  • Beitritt Deutschlands zu bestehenden Sicherheitsabkommen (Koalition der Willigen oder dergleichen) bis zum formalen Beitritt der Ukraine zur NATO

  • Bei einem Waffenstillstand oder Kriegsende sollen 100.000 bis 200.000 überwiegend europäische Soldaten als Stolperdraht-Einsatz in der Ukraine stationiert werden, darunter mindestens 12.000 deutsche Soldaten

5. Russland: Abschreckung, Containment & Konsequenz

Russland muss als Staat erkannt werden, der ganz Europa unterjochen und damit Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Souveränität abschaffen will.

Aggression darf sich nicht lohnen. Grenzverschiebungen gegen den Willen eines europäischen Landes dürfen außer bei schwersten Menschenrechtsverletzungen (humanitären Interventionen; R2P) nicht akzeptiert werden

  • Konsequente Isolations- und Containment-Politik gegenüber Russland und Belarus

  • Wirtschaftliches Decoupling und umfassende Handelsembargos

  • Abbruch regulärer diplomatischer Beziehungen bei gleichzeitiger Nutzung multilateraler und indirekter Kommunikationskanäle

  • Robuste Reaktion auf hybriden Krieg, Sabotage, Spionage und Desinformation

  • Stopp der russischen Schattenflotte in und um ganz Europa

  • Neuer Limes: Stärkung der NATO-Ostflanke durch gemeinsam geplante, finanzierte, gebaute und implementierte moderne Grenzsicherung, multinationale Patrouillen und dauerhafte rotierende Präsenz von zehntausenden Soldaten als Stolperdraht-Einsatz nahe der Nulllinie in jedem Land der Ostflanke, darunter pro Land mindestens 1.000 deutsche Soldaten. Die Baltic Defence Line und der East Shield sollen im gesamteuropäischen Projekt „Neuer Limes“ aufgehen. Gegebenenfalls kann dieser in geeigneter Form auch die Nordflanke beinhalten.

6. Europäische Einsatz- und Friedensfähigkeiten

Europa muss handlungsfähig sein und Macht projizieren können – auch ohne externe Hilfe.

  • Aufbau von Kapazitäten für mindestens zwei große militärische Interventionen gleichzeitig

  • Massive Stärkung europäischer Peacekeeping-Fähigkeiten mit robusten Mandaten

  • Aufstockung laufender Missionen wie in Bosnien und im Kosovo auf jeweils 10.000 Peacekeeper.

  • Möglichst auch neue Stationierung deutscher und europäischer Soldaten (bei Zustimmung der jeweiligen Regierungen) mit je 5.000 Soldaten in
    – Podgorica/Montenegro
    – Shkodra/Albanien, östlich von Montenegro
    – Gruda /Kroatien, nordwestlich von Montenegro
    -Gunja/Kroatien, nördlich von Brcko/Bosnien

  • Kapazitäten (over the horizon) zur schnellen und massiven Verstärkung der Peacekeeping- und Stolperstein-Einsätze bei Bedarf

7. Europa für eine sichere Nachbarschaft & Welt

Europa muss sich selbst schützen und verteidigen sowie dazu im ausreichenden Maße abschrecken können.

  • Es muss aber auch in der Nachbarschaft, also im Mittelmeer- und Schwarzmeerraum, in Nord-, Ost- und Westafrika, im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Arktis stabilieren und Macht projizieren bzw falls nötig auch intervenieren können.

  • Europa soll sich entsprechend seiner Möglichkeiten an der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus, der Piraterie und des organisierten Verbrechens sowie an der Sicherung der Seewege beteiligen.

  • Es soll nach seinen Kapazitäten die Sicherheit, Verteidigung, Abschreckung und befreundete Nachrichtendienste von weiteren Partnern der freien Welt unterstützen.

  • Länder der freien Welt und Opfer von Aggression sollen auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Hingegen sollen Waffenlieferungen an autoritäre und autokratische Regime in der Regel unterbleiben.

8. Innere Sicherheit & Rechtsstaat

Der Staat muss handlungs- und durchsetzungsfähig bleiben.

  • Deutliche Verschärfung des Strafrechts bei Spionage, Sabotage, Extremismus und staatsfeindlicher Tätigkeit, sowie bei Gewalt- und Sexualverbrechen

  • Stärkung von Polizei, Justiz und Strafvollzug durch mindestens 25 % mehr Personal

  • Nutzung moderner Ermittlungsinstrumente wie Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und DNA-Analysen bei klaren Sicherheitsinteressen

  • Konsequentes Vorgehen gegen ausländische Straftäter und Gefährder, inkl Abschiebehaft angelehnt an das dänische Modell.

  • Juristisch wirksame Ausgestaltung von Amtseiden im öffentlichen Dienst, durch parallel zu unterschreibende, gleichtlautende eidesstattliche Erklärungen, die alle 2 Jahre zu wiederholen sind

9. Wehrhafte Demokratie & Gesellschaft

Demokratie braucht Schutz – auch vor ihren Feinden.

  • Klares staatliches Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie und zum Toleranz-Paradoxon

  • Konsequentes Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen. Zeitnaher Verbotsantrag gegen die AfD. Steuerung durch feindliche ausländische Regierungen oder die Vertretung deren Interessen in Deutschland erfüllt ebenfalls das Kritierium der Verfassungsfeindlichkeit.

  • Reform des Parteiverbotsrechts, um Demokratieabbau frühzeitig zu stoppen

  • Ausbau politischer Bildung und Medienkompetenz ab der Schule und in der Erwachsenenbildung nach finnischem Vorbild. Ethisch-politische Bildung als Hauptfach in jeder Jahrgangsstufe ab der 5. Klasse.

  • Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit klarem Fokus auf Information. Ausschluss (Blacklist) für Verbreiter von Desinformations- , Propaganda- und sonstiger Zersetzungsnarrative.

10. Digitale & hybride Sicherheit

Informationsräume sind Schlachtfelder.

  • Strenge Regulierung sozialer Medien gegen Desinformation und Extremismus

  • Altersgrenzen, Identitätsprüfungen gegenüber Plattformbetreibern und konsequente Löschpflichten

  • Aufbau leistungsfähiger europäischer Digital- und Social-Media-Plattformen

  • Verbot besonders sicherheitsgefährdender Plattformen. TikTok zuerst verbieten.

  • Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Sicherheits- und Effizienzfaktor

11. Globale Partnerschaften & strategische Autonomie

Sicherheit ist global – Abhängigkeit ist ein Risiko.

  • Reduzierung strategischer Abhängigkeiten von China durch De-Risking und Diversifizierung

  • Stärkung Taiwans Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit

  • Vertiefung der Partnerschaft mit Indien, insbesondere in Sicherheit, Handel, IT und nachhaltiger Transformation

  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten Afrikas mit dem Ziel der Partnerschaft

  • Aufbau stabiler, werte- und interessenbasierter internationaler Allianzen

Fazit

Innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben moderner Staaten. Für Deutschland bedeutet Sicherheitspolitik immer auch europäische Sicherheitspolitik.
Nur durch Entschlossenheit, gemeinsame Stärke und den klaren Willen zur Verteidigung unserer Werte kann Europas Freiheit langfristig gesichert werden.